ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1.) Geltung
a) Alle unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

2.) Lieferung und Auftragsbestätigung
a) Die in Prospekten, Anzeigen oder ähnlichen Unterlagen ausgeschriebenen Angebote oder Leistungen sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen Angaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

b) Ein Auftrag gilt mit mündlicher oder schriftlicher Bestellung als erfolgt. Einer besonderen Bestätigung im Einzelfalle bedarf es nicht.

c) Bei mündlicher oder fernmündlicher Bestellung gilt die mündliche oder schriftliche Bestätigung oder die eventuelle vorherige Versandgabe als Annahme des Vertrages. Mündliche oder fernmündliche Zusagen, Abänderungen – auch von Mitarbeitern – sind nur gültig mit schriftlicher Bestätigung unsererseits.

d) Der vom Kunden unterzeichnete Auftrag ist bindend. Wir sind berechtigt, dass darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Ausführung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

3.) Eigentumsvorbehalt
a) Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen, auch aus früheren und späteren Vertragsabschlüssen und Lieferungen, einschließlich Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung.

4.) Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preise für unsere Dienstleistungen werden für jeden Auftrag individuell festgelegt.

b) Zahlungen haben nach Ausstellung der Rechnung in bar, rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge im Rahmen der angegebenen Zahlungsbedingungen zu erfolgen.

c) Ist eine Zahlung per Scheck vereinbart, erfolgt dies in jedem Fall zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

d) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

e) Jedes einzelne Geschäft gilt bezüglich der Zahlung als Geschäft für sich. Geltenmachung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Kunden wegen angeblicher Ansprüche auf früheren oder späteren Lieferungen und Leistungen aus anderen Verträgen ist ausgeschlossen.

5.) Infomaterial und Demos
a) Bei der Überlassung von Infomaterial und Demos (Tapes, Videos, CD´s etc.) besteht kein Anspruch auf Rückgabe. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, diese zum Zwecke der Vermittlung an Dritte weiterzugeben.

6.) Verkaufs- und Lieferbedingungen

6.1.) Liefertermine
a) Die Liefertermine richten sich nach den Lieferungen unserer Vorlieferanten, Terminzusagen sind daher grundsätzlich unverbindlich.

b) Etwas anderes gilt nur, soweit dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Mündliche Vereinbarungen und Zusagen, einschließlich fernmündlicher Vereinbarungen und Zusagen von Mitarbeitern unsererseits sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

c) Für Ausfälle jeglicher Art die durch Lieferungsverzögerungen entstehen sind wir nicht haftbar.

6.2.) Gewährleistungsrechte
a) Wir gewähren, wenn nicht anders beschrieben, auf alle von uns verkauften Produkte eine Garantie von 24 Monaten auf Material- und Verarbeitungsfehler ab Kaufdatum.

b) Für Schäden, die aus unsachgemäßer Handhabung oder Lagerung entstehen übernehmen wir keine Garantie.

c) Wir übernehmen keine Gewähr für Eigenschaften und sichern insbesondere keine Eigenschaften zu, insoweit sie nicht vom Hersteller der Waren oder einzelvertraglich audrücklich zugesichert sind. Als zugesichert gelten dabei nur solche Eigenschaften, die für Ge- und Verbrauch der Waren von erheblicher Bedeutung sind.

d) Bei begründeten, ordungsgemäß erhobenen Mängelrügen sind wir lediglich verpflichtet, die Ware nachzubessern oder nach unserer Wahl auszutauschen. Ein Nachbesserungsanspruch des Kunden besteht nur, wenn am Tage des Empfangs der Ware die Mängel, zumindest fernmündlich gerügt werden und binnen 3 Tagen nach vom Käufer nachzuweisenden Erhalt – bei Versand in Orte außerhalb des Ortes unseres Sitzes binnen 5 Arbeitstagen nach vom Kunden nachzuweisenden Erhalt – mit schriftlicher Niederlegung der geprüften Mängel, die gerügte Ware uns zur Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung zur Verfügung steht.

e) Mängel an der von uns nicht selbst hergestellter Ware sind nur in dem Umfang anzuzerkennen, wie dies durch den Vorlieferanten des Verkäufers geschieht. Soweit der Kunde weitergehende Mängelrügen erheben will, treten wir ihm insoweit gegen unsere Vorlieferanten bestehende Rechte ab.

f) Ein Nachbesserungsrecht bezüglich versteckter Mängel besteht nur, soweit eine Rüge des jeweiligen Mangels erfolgt und die Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist uns zur Verfügung gestellt ist.

g) Für den Fall, dass ungerechtfertigte Mängelrügen erfolgen, trägt der Kunde die Kosten für die Überprüfung der Rechtfertigung der Mängelrüge.

h) Der Kunde kann das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung nur geltend machen, wenn zumindest zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind und er danach zuvor unter angemessener Fristsetzung und gleichzeitiger Berücksichtigung einer notwendigen Nachbesserungsdauer uns eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

i) Kosten, die uns dadurch entstehen, dass wir für durchzuführende Nachbesserungen Kostenvoranschläge von dritten Firmen einholen, sind vom Kunden zu tragen.

j) Falls Nachbesserungen oder Ersatzlieferung nicht möglich sind, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Ansprüche aus einem Rücktritt können nur geltend gemacht werden, wenn der Rücktritt innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf einer vom Kunden an uns zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gesetzten Frist oder innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns erfolgt.

7.) Weitere Ersatzansprüche
a) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

b) Der Kunde hat Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens nur, soweit er bei ihm selbst entstandene Kosten nachweist.

c) Soweit vorhergeganene Leistungen nicht völlig bezahlt worden sind, sind wir zur Leistung nicht verpflichtet. Bei Nichtleistung aus diesem Grunde stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche zu.

d) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen bezüglich eines Vertrages mit uns in Verzug, sind wir berechtigt, auch alle aus anderen Verträgen zwischen dem Kunden und uns bestehenden Forderungen auch dann sofort geltend zu machen, wenn diese noch nicht fällig sind.

8.) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
a) Für Verträge sowie für Lieferung und Zahlung wird als Erfüllungsort der Gerichtsstand Essen vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

b) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.) Sonstige Vereinbarungen
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.